In der letzten Woche verstärkte die Obama-Regierung die Drohungen und Provokationen gegenüber China erheblich. Im vergangenen September verhängte das Weiße Haus Strafzölle auf chinesische Reifen-Importe. Im Dezember folgten dann Strafzölle gegen chinesische Stahlrohre.
Anfang Februar kündigten die USA einen Waffenverkauf an Taiwan in Höhe von 6,4 Milliarden Dollar an, darunter Patriot-3 Boden-Luft-Raketen. China hatte auf die US-Zölle mit der Erhebung von Abgaben auf amerikanische Hähnchen-Exporte reagiert und kündigte an, Sanktionen gegen US-Firmen zu prüfen, die, wie z. B. der Boeing-Konzern, an dem Waffenverkauf beteiligt sind.
Im gleichen Monat traf sich Obama mit dem tibetischen Dalai Lama in Washington und schlug Beijings Warnungen in den Wind, dass es ein solches Treffen als Provokation betrachten würde.
Hintergrund dieser Vorgänge ist eine Reihe von Konflikten. Dazu gehören die Weigerung Chinas, neuen Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen, die Beunruhigung Chinas über die militärische Eskalation der USA in Afghanistan und Pakistan sowie der Widerstand Bejings gegen die amerikanische Forderung, seine Währung, den Renminbi (oder Yuan) aufzuwerten.
Letzteres ist in den USA zum Mittelpunkt einer Kampagne für Handelskriegsmaßnahmen gegen China geworden. Sie wird angeheizt vom liberalen Establishment der Demokratischen Partei und insbesondere der New York Times.
Der chinesische Premier Wen Jiabao wies die US-Ultimaten bezüglich der Aufwertung seiner Währung zurück und verurteilte derartige Forderungen als eine Form von Protektionismus. Daraufhin goss der liberale Ökonom und Kolumnist der Times, Paul Krugman am Montag mit einem Artikel unter der Überschrift "Nehmt den Kampf mit China auf" Öl ins Feuer. Krugman schrieb: "Zu Recht nehmen die Spannungen wegen der chinesischen Wirtschaftspolitik zu. Chinas Politik, seine Währung, den Renminbi unterbewertet zu lassen, ist zu einer Bremse der globalen wirtschaftlichen Erholung geworden. Da muss etwas getan werden."
Krugman zufolge sollte das Finanzministerium China als Währungsmanipulator einstufen, wenn es dem Kongress am 15. April seinen halbjährigen Währungsbericht vorlegt. Anschließend sollten auf alle chinesischen Exporte in die USA 25 Prozent Zoll erhoben werden.
Ebenfalls am Montag schickten 130 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Brief an Finanzminister Timothy Geithner und Handelsminister Gary Locke, in dem sie verlangten, China formal der Währungsmanipulation zu beschuldigen und Ausgleichszölle zu erheben, um US-Hersteller zu schützen. Der Demokrat Tim Ryan aus Ohio sagte dazu: "Eine Menge Amerikaner werden dadurch arbeitslos."
Am nächsten Tag brachten fünf Demokraten unter der Führung von Charles Schumer aus New York, Debbie Stabenow aus Michigan und Sherrod Brown aus Ohio einen Gesetzentwurf ein, in dem sie forderten, Zölle und andere Strafmaßnahmen gegen China zu verhängen.
Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel, in dem sie China ebenfalls der Währungsmanipulation beschuldigte und die "betäubende Stille" der Welt außerhalb der USA beklagte, die auf Beijings Politik nicht reagiere. Die Times rief den Internationalen Währungsfond, die Europäische Union, Indien und Südkorea auf, sich den USA anzuschließen und China öffentlich zu einer Aufwertung seiner Währung aufzufordern.
"Die Vergeltung", so schrieb die Zeitung, "oder auch nur die Androhung einer Vergeltung wären legitimer, wenn sie Teil einer multilateralen Übereinkunft wäre und im Weltmaßstab stattfinden würde."
Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn ausgerechnet die USA China in dieser Form angreifen. Denn kein anderes Land hat in den vergangenen 40 Jahren seine Währung so rücksichtslos eingesetzt, um seine nationalen Interessen durchzusetzen. Vor 39 Jahren hatte die Nixon-Regierung einseitig, ohne sich mit ihren europäischen und asiatischen Verbündeten zu beraten, die Golddeckung des Dollars aufgehoben und damit das internationale Währungssystem zu Fall gebracht, das auf der Konferenz von Bretton Woods gegen Ende des Zweiten Weltkriegs ausgehandelt worden war.
Gleichzeitig verhängten die USA eine zehnprozentige Abgabe auf alle Importe in die USA. Durch diese Maßnahmen zwang Washington Deutschland, Japan und andere Nationen, ihre Währungen aufzuwerten, um US-Exporte zu verbilligen.
Der amerikanische Finanzminister jener Zeit, John Connally, tat einer europäischen Delegation gegenüber den berühmten Ausspruch, dass der Dollar "unsere Währung ist, aber euer Problem."
Ganz abgesehen von der arroganten und aggressiven Haltung der Vereinigten Staaten widerspiegeln die wachsenden Spannungen im Handel zwischen den USA und China tiefe objektive und strukturelle Brüche in der Weltwirtschaft. In einer Kolumne, die am Mittwoch in der Financial Times erschien, weist der Kommentator Martin Wolf auf die großen Ungleichgewichte in der globalen Wirtschaft hin, die sich in riesigen Handels- und Zahlungsbilanzüberschüssen der beiden führenden Exportnationen China und Deutschland äußern, wobei gleichzeitig die Defizite im Rest der Welt empor schnellen.
"Allmählich frage ich mich", schreibt Wolf, "ob die offene Weltwirtschaft diese Krise überleben wird." Und er fährt fort: "Ursache all dessen ist eine Kluft zwischen den Standpunkten. Überschussländer beharren darauf, weiterzumachen wie bisher. Sie weigern sich zu akzeptieren, dass ihre Abhängigkeit von Exportüberschüssen zwangsläufig wie ein Bumerang zurückkommt, sobald ihre Kunden pleitegehen. Und genau das geschieht gerade."
Die Defizitländer mit den USA an der Spitze, könnten ihre großen Außenhandelsbilanzdefizite "nur über einen starken Anstieg der Nettoexporte reduzieren."
Wolf warnt davor, dass die Welt Gefahr laufe, sich in einen Kampf zu verstricken, "in dem jedes Land verzweifelt versucht, sein Überangebot auf die Handelspartner abzuwälzen." Und er fügt hinzu: "Auch während der Katastrophe der 30er-Jahre spielte dies eine gravierende Rolle."
Alle bösartigen und unheilbaren Widersprüche, die in den 1930er Jahren zum Zusammenbruch der Weltwirtschaft und dem Ansteigen einer Welle des Nationalismus führten, die schließlich im Zweiten Weltkrieg gipfelte, kommen wieder hoch. Die viel weiter fortgeschrittene globale Integration des Wirtschaftslebens seitdem hat diese Widersprüche nur verschlimmert und auf eine höhere, explosivere und zerstörerische Ebene gehoben.
Handelskrieg, konkurrierende Abwertungen, das Auseinanderbrechen des Weltmarkts in rivalisierende Handels- und Währungsblöcke, das Anwachsen von Militarismus und Krieg und die Rückkehr der herrschenden Eliten in jedem Land zu brutalen Angriffen auf die arbeitenden Klassen sowie die Vorbereitung diktatorischer Herrschaftsformen - all das sind Anzeichen der Wiederkehr dessen, was Trotzki die "Todeskrise des Kapitalismus" nannte.
Ihren Ursprung hat diese Krise in dem grundlegenden Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem kapitalistischen System von Nationalstaaten. Innerhalb des Rahmens des historisch überholten und kranken kapitalistischen Systems gibt es für die Menschheit keinen Ausweg.
Genauso objektiv ist bestimmt, dass die Arbeiterklasse Widerstand leisten und in revolutionäre Kämpfe gehen wird. Die dringende Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung, um diese Kämpfe mit sozialistischem Bewusstsein zu erfüllen und sie mit einem Programm und einer Strategie auszurüsten, die ihren Sieg ermöglichen.